Das Saarland hat gewählt. Während das kleinste Flächenbundesland in Deutschland oftmals abseits der großen Berichterstattung ist, war die Landtagswahl 2017 Auftakt für das große Wahljahr und hatte durchaus bundespolitische Bedeutung. Welche Lehren ziehen wir aus der Wahl?

Das Saarland hat gestern die amtierende Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich in ihrem Amt bestätigt. Die CDU hat mit 40,8 Prozent der Stimmen sogar einen Zuwachs von über fünf Prozent im Gegensatz zur Wahl 2012 erhalten. Die SPD verlor und fiel unter die 30 Prozent, die Linken haben ebenfalls eingebüßt und die Grünen sind gar aus dem Saarbrücker Landtag rausgewählt worden. Die AfD schaffte den erstmaligen Einzug, bleibt jedoch deutlich kleiner, als einige Experten es vermuteten.

Quelle: ARD Tagesschau https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvotealbum-861~_origin-bdb33cda-8c8c-456c-99c7-d77c1e81929f.html

Doch was sind die Lehren aus dieser Wahl. Ich habe einmal versucht sie aufzustellen:

  1. Ein intensiver Wahlkampf, der nahe bei den Bürgern ist, lohnt sich und trägt Früchte. Die CDU Saar hat laut Statistiken 75.000 Haustürbesuche absolviert, die Zahl von 31.000 vorigen Nichtwählern, die nun die CDU gewählt haben, zeigt, dass dies gefruchtet hat.
  2. Eine klare Kante mit klaren Aussagen kommt an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im gesamten Wahlkampf nicht verbiegen lassen und stand von Anfang an zu ihrem Wort. Die Wähler haben es ihr gedankt.
  3. Eine beliebte Regierungschefin, die zudem hohe Kompetenzwerte aufweisen kann, ist ein Faustpfand. Wenn diese Regierungschefin dann auch noch engagiert Wahlkampf macht, zieht dies Wähler an die Wahlurne und bringt dies Zugewinn.
  4. Die Grünen haben ein Problem. Je stärker und deutlicher sich die SPD positioniert und je stärker die Linke ist, desto schwieriger haben es die Grünen, die anscheinend nach und nach verpassen, Themen zu setzen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden sie im vergangenen Jahr aus dem Landtag gewählt und nun sind sie auch im Saarland nicht mehr vertreten. Bundesumfragen zeigen auch sinkende Werte. Die Themen Nachhaltigkeit, Ökologie und erneuerbare Energien sind längst keine Themen mehr, die allein von den Grünen bearbeitet werden und die Protesthaltung bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheint ebenfalls zu schaden.
  5. Der von der SPD erwartete Schulz-Effekt ist nicht oder zumindest nicht in dem erwarteten Maßen vorhanden. Während man das Ziel ausgab, stärkste Partei werden zu wollen und sich durch jüngste Umfragen sowohl im Bund als auch im Land selbst auf gutem Weg sah, scheint der große „Hype“ eher eine Sache der Inszenierung und medialen Darstellung zu sein. Der viel gepriesene Schulzzug kam ins Stottern.
  6. Das öffentliche Kokettieren mit Rot-Rot hat nicht nur der SPD nicht geholfen, es hat der CDU viele unentschlossene Wähler gebracht, die einem linken Bündnis skeptisch gegenüberstehen. Im Saarland kam hinzu, dass der AfD-Landesverband noch deutlich rechts vom Bundesverband steht und so der Wahlkampf stark von extremen Lagern beeinflusst wurde. Das half der CDU, die sich als Rechtsstaatspartei und Partei der Verantwortungsbewussten Nichtwähler sichern konnte.
  7. Der Großteil der Wähler scheint sich immer später zu entscheiden. Viele Wähler entschließen sich erst in den letzten Tagen und Stunden vor der Wahl, wo sie ihr Kreuzchen machen.
  8. Eine hohe Wahlbeteiligung hilft denen, die ihre Wähler mobilisieren können, das ist keine neue Lehre. Es zeigt sich aber, dass dies vor allem dann gelingt, wenn man klare Kante zeigt und sich voneinander abgrenzt. Die Zeiten der asymmetrischen Demobilisierung sind endgültig vorbei.
  9. Je größer und gegensätzlicher die beiden großen Volksparteien, desto schwächer sind die politischen Ränder. Im Saarland erwischte es die Grünen, die AfD ist deutlich schwächer, als erwartet und auch die Linke musste federn lassen.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>