Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt einen Koalitionsvertrag wie folgt: „Schließen Fraktionen eine Regierungskoalition (Koalition), so legen sie in der Regel in einem Vertrag die Ziele schriftlich nieder, auf die sie sich für ihre zukünftige Regierungsarbeit geeinigt haben.“ Was zunächst logisch klingt, wird in der Realität immer wieder einer Prüfung unterzogen. Nun hat Frankfurt einen neuen Koalitionsvertrag.

Ein interessantes Bild war es gestern schon, da sitzen Vertreter dreier Parteien zusammen und stellen einen Koalitionsvertrag vor, der noch vor rund zwei bis drei Monaten so wohl undenkbar gewesen wäre. Noch vor wenigen Wochen hätten der ein oder anderer Vertreter oder das ein oder andere Mitglied dieser Parteien nicht gedacht, dass es möglich sein wird, einen solchen Vertrag zu erarbeiten. Viel zu tief schienen die Klüfte zwischen den Parteien und vor allem auch zwischen den Fraktionen innerhalb des Frankfurter Römers. Ausgerechnet die einstig so natürlichen Partner von SPD und Grünen haben, wie man hört, in den vergangenen Jahren einen gewissen Abstand voneinander genommen. Die einstig diametral gegenüberstehenden Pole von CDU und Grünen haben jedoch zehn Jahre vertrauensvoll zusammen gearbeitet und vor allem auf Funktionärsebene sehr gut funktioniert, aber dann bei der Kommunalwahl gemeinsam deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vielmehr noch, eine Koalition lediglich aus zwei Partnern war rein rechnerisch nicht möglich. Nicht einmal eine große Koalition verfügt über die nötige Stimmenmehrheit. Dass es bei all diesen Grundlagen tatsächlich zu einem solchen Koalitionsvertrag kam, ist wohl letztendlich der unermüdlichen Arbeit der Verhandlungsgruppen zu verdanken.

Sicher noch ist die Koalitionsvereinbarung nicht unterschrieben, noch müssen die Mitglieder der drei Parteien dieser zustimmen. Es ist also nun die Aufgabe dieser Verhandlungsgruppen, ihren Mitgliedern die Ergebnisse so vorzustellen, dass alle Parteien am Ende erhobenen Hauptes in diese Koalition eintreten können. Deshalb ist es auch immer eine Kunst, einen solchen Vertrag zu erarbeiten. Natürlich ist eine Koalitionsverhandlung kein Basar, auf welchem man feilscht und Inhalte tauscht nach dem Motto: „Wenn du mir A gibst, gebe ich dir B.“ Aber Kompromisse sind Teil solcher Verhandlungen und so hat sicher jeder der künftigen Koalitionäre den ein oder anderen Kompromiss schließen müssen.

Jede der Parteien hat Herzensprojekte durchsetzen können, jede der Parteien hat aber auch Zugeständnisse machen müssen, die man so im Wahlprogramm abgelehnt oder zumindest nicht gefordert hat. So ist es in einer Koalition, vor allem dann, wenn drei Partner diese schließen. Ich möchte hier auch keine inhaltliche Aussage treffen, aber einige Punkte nennen, die in den Parteien sicherlich diskutiert werden, bevor die Zustimmung der Mitglieder gegeben werden kann:

Gewerbesteuerhebesatz, Mietbremse für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Ausbau der Videotechnik an neuralgischen Punkten, Passivhausstandard, Fluglärmminderung und Flugbewegungen in den Randzeiten, keine Bebauung des Pfingstbergs, Arrondierung aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen, Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Fahrradfahren auch auf den Straßen.

Diese Punkte werden diskutiert werden, diese Punkte werden es sein, die die Parteien ihren Wählern als Gewinn oder Zugeständnis vorstellen werden. Diese Punkte werden es jedoch auch sein, die in den kommenden fünf Jahren innerhalb der Koalition und der Stadtverordnetenversammlung für möglichen Zündstoff sorgen. Denn genau hier versagen die üblichen Definitionen für einen Koalitionsvertrag. Inwiefern die Punkte, die niedergeschrieben wurden tatsächlich umgesetzt werden oder umgesetzt werden müssen oder inwiefern sie lediglich eine Art Anleitung für ein möglichst harmonisches Miteinander sind, lässt sich nach der Vorstellung eines solchen Vertrags nie genau sagen. Grundsätzlich bestehen Parteien oder in den Parlamenten die Fraktionen dann doch auch in einer Koalition auf die eigene Identität und versuchen einige Punkte dann so auszulegen, wie sie es für richtig halten. Dazu wird in Koalitionsverträgen mancherlei Inhalt eben doch nicht ganz explizit ausgedrückt und niedergeschrieben. Auch das ist Teil der Kompromisse zwischen den Partnern.

Wichtig ist für Frankfurt allerdings jetzt erst einmal, dass es eine neue Regierung geben wird, denn man hat sich schließlich ja auch auf die Dezernatsverteilung geeinigt. Gehen wir bei aller Unterschiedlichkeit der künftigen Koalitionäre einmal davon aus, dass der Fokus für alle drei Partner gleich ist, nämlich die Zukunft unserer schönen Heimatstadt und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Wird dies beherzigt, dann wird auch die Koalition, die möglicherweise eher einem Zweckbündnis gleichkommt, gute Arbeit leisten.

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