Seit 1966 gilt Nordrhein-Westfalen als das Stammland der Sozialdemokratie schlechthin. Nur zwischen 2005 und 2010 wurde die teilweise absolute Mehrheit der SPD hier durchbrochen. Am 14. Mai 2017 wurde deshalb Historisches vollbracht. Die SPD wird fortan nicht mehr den Regierungschef stellen. Als um 18 Uhr die erste Prognose zur Landtagswahl an Rhein und Ruhr über die Bildschirme flimmerte hätten die Reaktionen nicht unterschiedlicher sein können. Während die CDU in große Euphorie ausbrach, herrschte bei der SPD Stille und Schockstarre. Das als Herzkammer der Sozialdemokratie geltende Nordrhein-Westfalen ist gekippt. Die CDU hat die Wahl gewonnen. Hannelore Kraft und ihre Regierung mit den Grünen wurde abgewählt. Das ist historisch und das wird auch die Bundespolitik in den kommenden Wochen und Monaten verändern.

Martin Schulz hatte die Wahl im Westen der Republik vor einiger Zeit zum Probelauf für die Bundestagswahl ausgerufen. „Wenn Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt, werde ich Bundeskanzler“, hatte er gesagt und damit alles auf eine Karte gesetzt. Auch wenn die SPD-Granden in der Wahlberichterstattung gestern eifrig versuchten, dies alles zu relativieren, sie wussten im Innern ganz genau, diese Wahlniederlage ist größer und bitterer als die Niederlage im Saarland und der Verlust der Regierung in Schleswig-Holstein zusammen. Nordrhein-Westfalen, das war oder ist für die SPD, was für die Union Baden-Württemberg war oder ist. Ein Land, das man nicht verlieren darf, ein Land, das wenn man es verliert, große Schmerzen bereitet. Nun also ist das Alptraumszenario der Sozialdemokraten eingetreten.

Die CDU gewann nun also drei Landtagswahlen in Folge, wovon zwei die Übernahme der Regierung bedeuten. Das ist nicht nur ein beeindruckender Lauf, das ist auch die Umkehr einer 12 Jahre andauernden Durststrecke, in welcher keine Landesregierung mehr übernommen werden konnte, sondern vielmehr einige Regierungen verloren gingen. Dass nun auch noch das einwohnerstärkste Bundesland gewonnen wurde und damit deutlich mehr als ein reiner Prestigesieg errungen werden konnte, zeigt, dass die CDU verstanden hat, dass man viel investieren muss, um Wahlen zu gewinnen. Dies belegen nicht zuletzt die Zahlen, die aufzeigen, wie viele vorige Nichtwähler bei allen drei Landtagswahlen die CDU gewählt haben. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist diese Zahl sehr beeindruckend. Bei steigender Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern war die CDU die große Profiteurin von mehr Wählern. Die Idee, konsequent auf einen Tür-zu-Tür Wahlkampf zu setzen, trägt Früchte. Die direkte Ansprache, der unmittelbare Kontakt mit den Bürgern kommt an.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt aber auch einmal mehr, es gibt keine bundespolitische Wechselstimmung. In stürmischen Zeiten, in einer unruhigen weltpolitischen Lage möchten die Bürger Kontinuität, sie setzen auf Verlässlichkeit, auf klare Botschaften und auf Themen, die wirklich bewegen. Abstrakt das Thema Gerechtigkeit zu spielen, ist für die Menschen im Land nicht zielführend. Die Menschen bewegen Themen wie die innere Sicherheit, der eigene Arbeitsplatz, die Altersabsicherung, wirtschaftliche Stabilität. Dass dies gerade von den linken Parteien nicht verstanden wird, zeigt eindrucksvoll die Berliner Runde nach der Wahl für den Düsseldorfer Landtag. Der Generalsekretär der Grünen im Bund sprach hier von Themen, die die Menschen bewegen und die die Grünen besetzen. Die ersten beiden Themenschwerpunkte, die er nannte hießen: Klimawandel und die Ausrichtung hin zu einer ökologischen Agrarpolitik. Ich glaube, hier kann man nur sagen, da hat jemand die Wähler ganz und gar nicht verstanden. Wenn ein Bürger Angst darum hat, demnächst seinen Job zu verlieren oder Angst davor hat, vor die Tür zu gehen, weil es ihm nicht mehr sicher genug ist, dann sind ihm derzeit die CO2-Emmissionen wohl eher unwichtig. Wenn ein Bürger wenig Geld verdient, aber seine Familie über die Runden bringen muss, dann kann er sehr wohl auf die Ernährung achten, aber wenn ein Wandel der Agrarpolitik dazu führt, dass Landwirte höhere Auflagen erhalten und damit die Erzeugnisse teurer werden, dann wird dieser Bürger sicherlich deutlich lieber bei Landwirten kaufen, die konventionell arbeiten und nicht einer dogmatischen ökologischen Politik folgen müssen.

Wir haben es derzeit mit einem Wandel in der Gesellschaft zu tun. Das postmaterialistische Zeitalter ist zumindest unterbrochen. Es geht wieder um harte Themen. Die Frage lautet nicht mehr, was kann jetzt wo es allen gut geht, zwischenmenschlich besser gemacht werden. Die Fragen lauten, wie kann man mehr Sicherheit erreichen, wie schaffen wir es wieder, dass die Menschen sich wirtschaftlich abgesichert fühlen. Ja, uns Deutschen geht es sicherlich gut. Aber wenn das nicht bei allen ankommt, dann muss man die richtigen Lösungsansätze finden, dass es bei allen ankommt und die lauten nicht Wechsel in der Agrarpolitik und abstraktes Gerechtigkeitsgerede.

Es ist geradezu absurd, dass die SPD-Spitze die Niederlage an Rhein und Ruhr versucht klein zu reden. Wer diese Wahl zu einem Probelauf für die Bundestagswahl ausruft und sie im Grunde zu einer Schicksalswahl erklärt, der kann danach nicht davon reden, dass es eine rein regionale Wahl war. Die SPD-Spitze hat die miserable Bilanz der NRW-Regierung gedeckt und schön geredet, die 180-Grad-Wende am Wahlabend, nachdem diese Politik an der Niederlage Schuld sei, ist unredlich und zeigt, dass man im Willy-Brandt-Haus der Verzweiflung Ausdruck verleiht. Natürlich hat die gescheiterte Bildungspolitik mit der Niederlage zu tun. Natürlich hat die katastrophale Sicherheitspolitik eines Innenministers, der diesen Titel nie verdient hat, mit der Niederlage zu tun. Aber im Heimatbundesland des Kanzlerkandidaten, noch dazu im eigenen Stammland, zu verlieren, das hat auch mit der Bundespolitik zu tun.

Die einzige Vertreterin der SPD-Führung, die noch am Wahlabend klare Kante und Verantwortung gezeigt hat, war Hannelore Kraft. Ihr Rücktritt von allen Parteiämtern zeigt, dass sie sich der Problembewältigung eben nicht entzieht, sondern Platz macht, um eine Aufarbeitung erst möglich zu machen. Ihr Auftritt direkt nach einer solchen, auch persönlichen, Niederlage zollt mir immensen Respekt ab und hat gezeigt, dass sie Format hat. Eine Niederlage einzugestehen, dem Wahlsieger zu gratulieren und persönliche Konsequenzen zu ziehen, das alles ist sicher nie einfach, dies aber in dieser Art und Weise zu tun, ist beeindruckend. Die Kollegen Albig und allen voran Stegner täten gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen.

Nun noch zu den bundespolitischen Folgen, die gestern Abend gar nicht so sehr diskutiert wurden. Übernimmt die CDU nun zwei Regierungen von der SPD, noch dazu von Rot-Grün (einmal mit einer Minderheitenvertretung in Schleswig-Holstein), so ändern sich auch die Verhältnisse im Bundesrat. Die Union würde dann sieben Ministerpräsidenten stellen, was zwar noch keine Mehrheit bedeutet und man auch auf die Koalitionen achten muss, aber gerade zwei starke Blockiere im Bundesrat sind damit Vergangenheit. Die Riege der sogenannten B-Länder wird wieder größer und das ist auch für die Bundesregierung wichtig.

Schlussendlich ist eines noch wichtig, klare Profilierung führt zu Wahlerfolgen, das haben wir bei allen drei Landtagswahlen gesehen. Direkte Ansprache an die Bürger führt zu Zugewinnen gerade bei vorigen Nichtwählern, auch das ist eine wiederholende Konsequenz. Aber es zeigt sich auch, klare Kante kann zu traditionellen Koalitionen führen. Schwarz-Gelb ist möglich und das nach einer Zeit, in der gesagt wurde, dass es maximal Dreierbündnisse gibt, die eine Große Koalition verhindern könnten. Ich bin gespannt, ob es zu Schwarz-Gelb kommt, das wird nun von den Gesprächen abhängen. Klar ist, alles, was eine Große Koalition verhindert, muss in Betracht gezogen werden, aber natürlich immer nur mit demokratischen Partnern.

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