Podiumsdiskussion der FAZ zur Kommunalwahl

Dienstag, 23. Februar 2016
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Am Montagabend (22. Februar) durfte ich einer Podiumsdiskussion beiwohnen, die allen Beteiligten sicherlich lange im Gedächtnis bleiben wird. Leider jedoch nicht aufgrund ihrer inhaltlichen Stärke.Montagabend, 19 Uhr, der Einlass beginnt. Vor dem Schauspielhaus am Willy-Brandt-Platz stehen bereits viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und warteten, bis die Türen aufgehen. Nun strömen sie in die Eingangshalle und melden sich bei den Mitarbeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an. Sie alle haben vorab eine Bestätigung ihrer Anmeldung erhalten. Wer sich zu spät meldete, musste draußen bleiben oder wenigstens länger warten, bis klar war, ob noch ein Plätzchen im Zuschauerraum frei war. Alle, die keinen freien Platz ergattern konnten, verpassten eine – in meinen Augen – denkwürdige Diskussion. Leider jedoch nicht, weil die inhaltlichen Positionen so unterschiedlich waren, dass gewaltig diskutiert wurde, sondern weil einige Leute diese Veranstaltung nutzten, um aus einer ernsten Diskussion, ein Schauspiel zu machen.

Was war geschehen? Auf dem Podium saßen die Spitzenkandidaten der Parteien, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung sitzen. Eine gute Regelung, da man bei einer Einladung aller Listen, jeder Person maximal drei Minuten Redezeit hätte geben können. An dieser Einteilung störte sich auch niemand. Zunächst. Als die Moderatoren – beides erfahrene Lokaljournalisten der FAZ – die Diskussion eröffneten und die Kandidaten vorstellten, kam es zur ersten „interessanten“ Situation. Der Spitzenkandidat der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) wurde vorgestellt und ein Mann hielt sich nicht zurück mit lauten Kommentaren in die Richtung des Kandidaten. Von „einem Rassist, der auf der Bühne nichts zu suchen hat“ war die Rede. Der kluge Konter der Moderatoren lautete, man solle doch bitte Ruhe bewahren, erst einmal die Antworten abwarten und wenn man dies nicht wolle, den Saal verlassen. Soweit so gut.

Da ich in der zweiten Reihe saß, konnte ich in der ersten Reihe ein weiteres Schauspiel erleben. Mitglieder der Satirepartei „Die PARTEI“ wedelten mit Papierfähnchen vor sich hin, was noch in Ordnung ist, öffneten sich sodann jedoch ein paar Dosen Bier, was man vielleicht noch als „Humor“ bezeichnen kann und schienen indes wenig Interesse an den Meinungen der Kandidaten zu haben.

Nun gut, die Diskussion startete, Wohnungsbau, Flüchtlingspolitik, Bildung und Verkehr waren die vier ausgesuchten Themen. Jeder der Kandidaten durfte mehr oder weniger seinen/ihren Standpunkt klar machen und doch schien es mir, als komme keine wirkliche Diskussion auf. Mal ein Widerwort hier, mal ein Raunen dort, aber insgesamt wohl einfach zu wenig Zeit, um einzelne Punkte genauer zu diskutieren. Dann kam wieder die BFF ins Spiel. Ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge sollte der Spitzenkandidat der BFF einen Satz erklären, den er vor einigen Wochen tätigte. Dies schien dem Mann des Zwischenrufs vom Beginn der Veranstaltung aber mal so gar nicht zu gefallen. Also stand dieser auf, echauffierte sich lautstark und schrie, dass man „diesen Mann zu diesem Thema nicht hören darf. Ein Rassist darf nichts zu Flüchtlingen sagen“, so seine Worte. Der Herausgeber der FAZ, Werner D’Inka, der direkt vor ihm saß, schaffte es in diesem Fall nicht mehr ihn zu beruhigen. Auch die Moderatoren konnten erst nach der dritten oder vierten Aufforderung für Ruhe sorgen, was nicht an der Vehemenz der beiden Moderatoren lag, sondern an der Hartnäckigkeit des Zwischenrufers. Unter tosendem Applaus des Publikums, bei der Androhung der Moderatoren, den Mann des Saales zu verweisen, wenn er nicht aufhöre, setzte sich der Zwischenrufer wieder.

Weiter ging es mit einer Diskussion, in der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen mal abgelehnt, mal befürwortet wurde, in der eine große Einigkeit beim Thema Flüchtlinge herrschte und in der wenigstens etwas kontrovers zum Thema Wohnungsbau diskutiert wurde. Es kam dann zur Möglichkeit der Fragen aus dem Publikum. Hier tat sich dann zunächst „Die PARTEI“ hervor, dessen Vorsitzender wohl humoristisch gemeint, einige Fragen stellte, die allerdings nicht zur Beantwortung vorgesehen wurden, wie mir schien. Seine Freunde und Parteimitglieder jubelten ihm dennoch zu und beschimpften all diejenigen, die ihm nicht zujubelten. Humor? Vielleicht, nur nicht meiner.

Leider bot die Diskussion auch Leuten eine Bühne, die sich von Bühnen eher fern halten sollten. Die „Fragida“-Gründerin, Heidi Mundt, sah sich nämlich auch bemüßigt, eine Frage zu stellen. Nun, was heißt Frage, sie schwadronierte hin und her, wurde dabei von meinen Freunden der „PARTEI“ lautstark unterbrochen und es entwickelte sich dann ein wahrer Wettbewerb, wer lauter weniger Inhalt verkünden kann. Die Moderatoren versuchten für Ruhe zu sorgen und erst ein böser Blick und ein vehementes, lautes „Jetzt ist aber gut“ eines Moderatoren sorgte kurz für Ruhe. Heidi Mundt tat das, was sie hätte seit Wochen tun sollen, nämlich den Mund halten und die Beantwortung der Bürgerfragen ging weiter.

Meine Freunde aus der ersten Reihe schienen aber so richtig in Fahrt zu sein. Schließlich krakeelten sie weiter fröhlich vor sich hin. Man weiß ja, dass die Mitglieder der „PARTEI“ meinen Politik mit ihrem Verhalten auf den Arm zu nehmen, sie sollen auch weiterhin ihrer Satire frönen, überhaupt keine Frage. Ein wirklicher Diskurs ist das allerdings nicht. Umso bedauerlicher, dass der Spitzenkandidat der SPD meinte, dieses Verhalten auch noch unterstützen zu müssen. Es mag sein Humor sein, was schon bedauerlich genug ist, aber als Vertreter einer demokratischen Partei, die einen seriösen Diskurs führen möchte, sollte sein Interesse nicht an Krakeelern liegen, sondern daran diese zumindest ab und an im Zaum zu halten.

Sei es wie es sei. Mir tut es für all diejenigen leid, die gestern kamen, um sich ein Bild der Positionen der Parteien zu machen und aufgrund dieses Schauspiels eher weniger von diesen Inhalten mitbekamen, beziehungsweise in Erinnerung behalten werden. Eines jedoch hat sich gezeigt, Kommunalpolitik und insbesondere Frankfurt darf kein Spielplatz für ein paar Versprengte am rechten Rand des politischen Spektrums werden und ist keine Spaßveranstaltung für Satiriker, die mit ihren Einlagen, die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker teils verhöhnen.