2005 in Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt eine SPD-geführte Regierung von der CDU abgelöst. Das ist 12 Jahre her. Danach schaffte es die Union nicht mehr, einen Regierungswechsel herbei zu führen. Jetzt hat Schleswig-Holstein gewählt. Die CDU an der Förde hat es geschafft. Sie sind stärkste Partei geworden, die SPD hat Prozente verloren und damit ist von den Zahlen her eines klar, der amtierende Ministerpräsident in Kiel ist abgewählt. Doch was sind die Konsequenzen auch und gerade für die Bundestagswahl am 24. September?

Während wir vor rund fünf Wochen im Saarland noch davon sprachen, dass der Amtsbonus und die Beliebtheit einer kompetenten Ministerpräsidentin einen großen Ausschlag für das Wahlergebnis dort gaben, kann man heute sagen, diesen Amtsbonus gab es entweder nicht oder er hat nicht getragen. Hinzu kommt, der zu Anfang des Jahres ausgerufene „Schulzeffekt“ ist erneut in der Realität nicht bestätigt worden. Sofern es ihn überhaupt gab, ist er mittlerweile abgeebbt. Daniel Günther und die CDU im hohen Norden der Republik haben es mit einem engagierten Wahlkampf geschafft, die amtierende Koalition abzuwählen.

Dies zeigt mehrere Dinge:

Mit einem Wahlkampf, der auf sachlicher Ebene und mit klaren Inhalten geführt wird, kann auch ein zu Beginn des Wahlkampfes eher unbekannter Kandidat an der Spitze einer Partei, eine amtierende Regierung besiegen.

Populismus ist out. Die AfD ist weit nicht so stark, wie viele befürchten und sie selbst denken. Im Saarland und auch in Schleswig-Holstein schaffen sie es zwar in die Parlamente, aber eben nur knapp. Die Linken fliegen aus dem Landtag in Kiel und auch im Saarland waren sie schwächer als erwartet.

Damit einhergehend muss man feststellen, die politischen Ränder verlieren, wenn sich die großen Parteien stärker profilieren.

Die kleinen Parteien, FDP und Grüne, sind nur dann stark, wenn sie starke Köpfe haben. Im Saarland war dies nicht der Fall. In Schleswig-Holstein ist dies gegeben, deshalb haben die beiden Parteien jetzt die große Möglichkeit zu entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident wird. Klar ist hierbei aber, der Regierungsauftrag liegt bei der CDU.

Je zugespitzter Koalitionsaussagen während des Wahlkampfes getroffen werden, desto wahrscheinlicher wird eine große Koalition. In Schleswig-Holstein zeigt sich, dass eine offenere Aussage dazu führt, dass schon am Wahlabend mehrere Optionen möglich sind und damit auch Wählerwille deutlicher Ausdruck findet.

Es gibt keine bundespolitische Wechselstimmung. Die CDU konnte die letzten beiden Landtagswahlen gewinnen, natürlich haben hier regionale Besonderheiten (mit)entschieden, aber gäbe es entsprechende Stimmungen, wären auch diese Besonderheiten weniger ausschlaggebend. Dies ist ein Fingerzeig für den 24. September.

Einen interessanten Nebenaspekt gibt es noch. Wolfgang Kubicki hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er in den Bundestag will, gleiches tut Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen. Zwei starke Charakterköpfe, die in ihren Bundesländern, die FDP (wieder) stark gemacht haben und im Fall von Kubicki zwei Mal zu starken Ergebnissen, im Fall von Lindner einmal und einmal wahrscheinlich zu starken Ergebnissen geführt haben, zieht es nach Berlin. Es gibt auch bei anderen kleinen Parteien diese Tendenz. Robert Habeck wollte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl werden. Er wurde es nicht, trotzdem, Berlin strahlt eine Anziehung aus. Die Spitzenkandidaten der AfD auf den Landeslisten sind nahezu ausnahmslos die Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten. Der neue Bundestag könnte also durchaus aus vielen dann ehemaligen Landespolitikern bestehen. Auch bei der CDU und der SPD gibt es in dem ein oder anderen Land diese Tendenz. Die CSU hat den derzeitigen bayerischen Innenminister zum Bundestagsspitzenkandidat nominiert. Womöglich wird der neue Bundestag durch hohe Länderkompetenz bestechen Die Landtagswahlen, die bislang anstanden und mit NRW noch anstehen sind also deutlich mehr als ein kleiner Fingerzeig.

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