Umweltschutz stoppt Bebauung ?

Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse vom 18. Februar 2016:

Nieder-Erlenbacher wollen neuen Stadtteil verhindern
Von DIETER DEUL UND ANDREAS HAUPT
Mit großer Mehrheit will der Nieder-Erlenbacher Ortsbeirat den Pfingstberg und seine Umgebung zum Landschaftsschutzgebiet machen. So will er verhindern, dass dort ein von der SPD gewünschter neuer Stadtteil entsteht.

Der von der SPD geforderte Bau eines neuen Stadtteils auf dem „Pfingstberg“ zwischen Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach könnte mit Mitteln des Naturschutzes gestoppt werden. Zumindest versucht das der Nieder-Erlenbacher Ortsbeirat: In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl forderte er fast einstimmig, der Magistrat solle sich dafür einsetzen, dass das Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet, Zone 2, wird. Das würde eine Bebauung ausschließen, so der Nieder-Erlenbacher CDU-Vorsitzende Yannick Schwander, dessen Fraktion den Antrag stellte.

Stadt braucht Freiflächen

„Wer eine wachsende Stadt möchte, benötigt auch Freiflächen und Naherholungsgebiete. Kombiniert mit Anbauflächen für Gemüse und Nutzpflanzen und der wichtigen Frisch- und Kaltluftschneise erfüllen die Flächen rund um den Pfingstberg damit die Charakteristika eines Landschaftsschutzgebiets der Stufe zwei“, so Schwander in einer Pressemitteilung. Eine Trabantenstadt mit bis zu 16 000 Einwohnern, wie die SPD sie plane, lehne er ab.

Unterstützung fand das CDU-Ansinnen auch bei der BFF und den Grünen. „Das Gebiet zu schützen, dafür gibt es ein donnerndes Ja“, betonte Klaus-Jürgen Glaeser, ein „grünes Frankfurter Urgestein“, das nach 23 Jahren nicht mehr für den neuen Ortsbeirat antritt.

Nur SPD-Ortsbeirat Ingo Kusch enthielt sich der Stimme. „Der Wahlkampf ist jetzt angekommen, Schwarz-Grün will an die Macht“, meinte er und versuchte, die Wirkung des Beschlusses herunterzuspielen: „Noch offene Anträge der Ortsbeiräte werden vor der Kommunalwahl einkassiert.“ Hingegen betonte Ortsvorsteher Matthias Mehl (CDU), der Magistrat werde sich sehr wohl damit auch nach der Kommunalwahl befassen.

Aus dem Planungsdezernat gibt Pressesprecher Mark Gellert zunächst Entwarnung: „Es gibt keine Bebauung.“ Wohl aber zwei eindeutige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die sich gegen die Bebauung des Pfingstbergs aussprächen. Die SPD, die das Vorhaben favorisiere, habe bislang keine Mehrheit dafür. „Wir planen dort keine Bebauung“, betont Gellert.

Gellert erinnert an die Vorgeschichte des Areals. Es sei 1992 bereits geprüft worden. Jedoch habe man damals eine Bebauung aus klimatischen und erschließungstechnischen Gründen verworfen und sich stattdessen für den Riedberg entschieden. Das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt: Werde es wieder aufgegriffen, müsse eine komplett neue Planung erstellt werden.

Gellert verweist auch darauf, dass das Planungsdezernat „nicht einfach eine Planung machen kann, um eine Bebauung zu verhindern“. Das sei rechtlich gar nicht möglich.

Wichtig fürs Klima

Das Umweltdezernat reagiert ebenfalls zurückhaltend, auch wenn die große Bedeutung des Pfingstbergs vor allem aus klimatechnischer Sicht dort bekannt sei. „Wir werden den Antrag aber intensiv prüfen“, heißt es. Im Klimaatlas für Frankfurt fällt das Gebiet zwischen Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim fast vollständig zur oberen von sechs Kategorien, in der Flächen als „sehr wichtig“ und zu „erhalten und schützen“ eingestuft sind.

Das Umweltdezernat verweist darauf, dass es sehr aufwendig ist, ein Landschaftsschutzgebiet beim Regierungspräsidium Darmstadt erfolgreich zu beantragen. Und dass ein Teil des Pfingstbergs bereits Landschaftsschutzgebiet der Zone 2 sei. Letzteres weiß auch die CDU, wie Schwander sagt. „Wir wollen den kompletten Pfingstberg einbeziehen, auch landwirtschaftliche Flächen.“ Zwar würde dann auch die Landwirtschaft Auflagen unterliegen – die hier aktiven Landwirte wären in der Praxis aber nicht betroffen.

 

Quelle: Frankfurter Neue Presse, 18. Februar 2016 (zuletzt zugegriffen: 09:10 Uhr)