Am Dienstag, den 16. Januar traf sich der Ortsbeirat 13 Frankfurt Nieder-Erlenbach zum traditionellen Neujahrsempfang. Als Ortsvorsteher durfte ich die alljährliche Neujahrsrede halten:

Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats 13, liebe Nieder-Erlenbacher,

es war der 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Abraham Lincoln, der den Spruch prägte:

„Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Dieser Leitspruch ist noch heute eine gängige Demokratiedefinition und wird einem jeden Studenten der Politikwissenschaft am ersten Tag des ersten Semesters quasi eingeimpft. Dieser Satz ist aber in meinen Augen auch ein Gedanke, der das vergangene, politische Jahr gut beschreibt. Erlauben Sie mir daher den kurzen Ausflug in die Welt der großen Politik, abseits des Ortsbeirats, denn, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich finde, dass die vergangenen Wochen und Monate ein Lehrstück dafür waren, wie man sich in einer Demokratie nicht verhalten sollte.

Wir alle waren am 24. September des vergangenen Jahres aufgefordert den 19. Deutschen Bundestag zu wählen und ich sage es mit einem gewissen Stolz, die Nieder-Erlenbacher sind ihrem Wahlrecht und der viel beschriebenen „Bürgerpflicht“ wählen zu gehen, auch an diesem Tage in hohem Maße nachgegangen.

Das Ergebnis der Wahlen war für viele Parteien ernüchternd und stellte durchaus eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Doch wie sich herausstellen sollte, war diese Zäsur nicht etwa eingetreten, da eine neue Partei in den Bundestag eingezogen ist, sondern vielmehr, da es erstmals mehr Fraktionen im deutschen Bundestag gibt, die nicht regieren möchten, als Fraktionen, die regieren möchten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

man stelle sich einmal vor, wir Ortsbeiräte würden uns in etwa so verhalten, wie die Vertreter der Parteien in Berlin. Wir würden uns aus der Verantwortung vor unserem Ort und den Bürgern stehlen. Keine Straße würde saniert werden, keine zusätzlichen Sitzbänke würden errichtet werden, kein Kunstrasenplatz wäre eröffnet worden und keine Lösung würde es für die vielen kleinen Anfragen tagtäglich geben.

Nein, ich empfinde es als zutiefst ungerecht und falsch, was sich so mancher Bundespolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten erlaubt hat. Wenn Demokratie nach Lincoln bedeutet, dass eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk besteht, dann hat ein jeder gewählter Vertreter im deutschen Bundestag nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Pflicht, sich diesem Grundsatz unterzuordnen und dafür zu sorgen, dass eine Regierung zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger aufgestellt wird.

Meine Damen und Herren,

auch wenn Wahlen das höchste Gut in einer Demokratie sind, so können wir nicht so lange wählen, bis es den Herrschaften in Berlin gefällt. Wahlen sind kein Selbstzweck für Regierende und sie sind noch viel weniger ein Selbstbedienungsladen. Wahlen sind die Konsequenzen aus Reaktionen der Bürger und deren Ergebnisse sind die Aufgaben, die der Bürger den gewählten Abgeordneten, den Fraktionen im deutschen Bundestag stellt. Aufgaben aber, sind dafür da, um gelöst zu werden und nicht, um sie bei ersten Anzeichen von Schwierigkeiten über Bord zu werfen und sich neue stellen zu lassen.

Wir Bürger in Nieder-Erlenbach verstehen es nicht, dass man uns möglicherweise schon bald wieder an die Wahlurnen bittet, anstatt sich der Verantwortung vor Staat und Gesellschaft zu stellen und sie anzunehmen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielleicht täte es dem ein oder anderen bundespolitischen Vertreter einmal gut, eine Ortsbeiratssitzung zu besuchen oder sich mit der Kommunalpolitik zu beschäftigen. Wir ringen hier Tag für Tag, Sitzung für Sitzung um Kompromisse und das nicht aus Parteikalkül heraus, sondern vielmehr dem Prinzip folgend, dass das, was wir hier beschließen, allen Nieder-Erlenbachern zu Gute kommen soll.

Für diese nicht immer leichte Arbeit und den steten Einsatz zum Wohle unseres Orts, danke ich meinen Ortsbeiräten ausdrücklich und bin froh, mit einem so motivierten und im Umgang freundschaftlichen Ortsbeirat zusammen arbeiten zu dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern, meine Damen und Herren,

das soll es nun mit der großen Politik gewesen sein, denn wir treffen uns heute ja für den Neujahresempfang des Ortsbeirats Nieder-Erlenbach und so möchte ich einen Blick auf das Jahr 2017 zurückwerfen, das für uns ein besonderes Jahr war.

Wir durften im vergangenen Jahr zwei sehr schöne Einweihungen feiern. Im Frühjahr wurde der Bücherschrank seiner Bestimmung übergeben und frönt seither großer Beliebtheit. Ich bedanke mich hier bei der Schrankpatin, Frau Anni Wagner, die dafür sorgt, dass immer eine große Auswahl an verschiedenen Themenbereichen im Bücherschrank vorhanden ist. Ich freue mich sehr, dass der Schrank so gut angenommen wird und halte den Platz gerade in den wärmeren Monaten für bestens geeignet. Wie oft sieht man lesende Menschen auf den Bänken am Brunnen sitzen, in den Büchern schmökernd und sich von der Sonne wärmend. Der Bücherschrank ist eine tolle Einrichtung, die uns viel Freude bereitet.

Die zweite Einweihung konnten wir im Herbst 2017 vornehmen. Der Kunstrasenplatz auf unserem Sportplatz wurde eröffnet. Vom ersten Spatenstich bis zur Fertigstellung vergingen gerade einmal rund sechs Monate. Seitdem bereichert der Platz das Angebot für die Fußballer der TSG und hat auch für einen Umschwung bei den Ergebnissen gesorgt. Helmut Michel und ich waren selbst anwesend, als die erste Mannschaft das erste Pflichtspiel auf dem neuen Kunstrasen bestritt und nach einer längeren Negativserie erstmals wieder gewann. Danach folgte eine große Reihe an Erfolgen, sodass wir als Ortsbeirat einmal ganz unbescheiden, aber mit einem Augenzwinkern sagen können, dass auch wir durch den Kunstrasenplatz Anteil am derzeitigen Erfolg der Fußballer haben.

Diese beiden Einweihungen waren und sind Ergebnisse hartnäckiger Arbeit, ja wirklicher Kärrnerarbeit im Ortsbeirat.

Auf eine weitere Nieder-Erlenbacher Geschichte können wir alle gemeinsam stolz sein. Die Flüchtlingsunterkunft in der Mecklenburger Straße wurde im Sommer 2017 bezogen. Familien aus verschiedenen Ländern fanden hier ein neues Zuhause. Heute leben sie nach noch gar nicht so langer Zeit wie selbstverständlich neben und unter uns, nehmen am Vereinsleben teil, kaufen hier ein, die Kinder gehen in Betreuungseinrichtungen und wir hatten alle zusammen ein wunderbares Willkommensfest bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Liebe Nieder-Erlenbacher,

bitte gebt Euch hierfür einmal alle selbst die Hand, denn dass dieser Einzug und die bisherige Zeit so ruhig und gut verlaufen konnte, haben wir uns allen zu verdanken. Den Mitgliedern des Runden Tisches, den Helferinnen und Helfern in den Arbeitsgruppen, den Vereinsvertretern und jedem Bürger, der offen und ehrlich in diese Situation ging. Ja, es gab auch Kritik, das möchte ich nicht verhehlen. Aber auch dieser Kritik haben wir uns gestellt und sind unseren Weg doch gemeinsam weitergegangen. Als Ortsvorsteher sage ich deshalb ganz frei heraus: Ich bin stolz auf mein Nieder-Erlenbach.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese drei Themen waren sicherlich die bestimmenden Themen im vergangenen Jahr, aber natürlich gab es für jeden Einzelnen Themen, die das Jahr bestimmt haben. Diese können wir nachher beim Umtrunk gern besprechen und diskutieren, darauf freue ich mich schon.

Ich will den Moment auch nicht verpassen, mich bei allen Vereinen für ihre Arbeit im Jahr 2017 zu bedanken. Jedes einzelne Fest, jede einzelne Veranstaltung wäre nicht möglich, wenn nicht die fleißigen Ehrenämtler so viel Zeit und Leidenschaft in die Vorbereitung und Durchführung stecken würden. Vielen Dank für diese wertvolle Arbeit.

Vielen Dank auch an die Freiwillige Feuerwehr, die auch im Jahr 2017 für alle Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst verrichtet hat und immer dann zur Stelle ist, wenn man sie braucht. Liebe Feuerwehrkameraden, habt Dank für euren Einsatz und lasst euch gesagt sein, dass wir als Ortsbeirat fest an eurer Seite stehen.

Meine Damen und Herren,

auch 2018 werden uns wieder einige Themen erwarten, es werden aber auch unerwartete Situationen auftreten. Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen, die uns gestellt werden auch im kommenden Jahr nur gemeinsam meistern können. Und gemeinsam bedeutet nicht nur, gemeinsam im Ortsbeirat, sondern über Partei- und Politikgrenzen hinweg, gemeinsam im gesamten Ort. Es werden uns in den kommenden Jahren Neubaugebiete und damit neue Mitbürger erwarten.

Ich habe es schon oft gesagt und ich sage es auch hier. Wir Nieder-Erlenbacher wehren uns nicht gegen Wachstum. Wir tragen unseren Teil zum Wachstum der Stadt Frankfurt bei und möchten diesen auch bei uns im Ort konstruktiv begleiten. Wir folgen dabei nur dem Credo, dass Wachstum verträglich sein muss. Unser Ort soll nachhaltig wachsen und die Strukturen des historisch gewachsenen Orts müssen Einkehr in die Planungen der Neubaugebiete finden. Künstliche Erweiterung, ohne Rücksicht auf den Ursprungsort ist nicht der Weisheit letzter Schluss und dagegen wehren wir uns. Deshalb setzen wir uns gegen eine großflächige Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen ein. Wir setzen uns gegen die Vernichtung von Natur- und Freiflächen ein. Wir möchten auch zukünftigen Generationen ermöglichen, Salat von den Äckern bei uns in Nieder-Erlenbach zu essen, wir möchten, dass auch in Zukunft Familien auf den Wegen rund um die Äcker spazieren gehen können. Wir sagen deshalb Ja zu Arrondierungen und gesundem Wachstum, aber wir sagen auch ganz entschieden Nein zu künstlicher Erweiterung vom Reißbrett.

Meine Damen und Herren,

wir werden Straßensanierungen erleben, die uns sicherlich einiges abverlangen werden und wir werden auch 2018 nicht müde, uns für eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach einzusetzen.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolitik,

Nieder-Erlenbach wird 2022 50 Jahre zu Frankfurt gehören. Schon im Grenzänderungsvertrag 1972 wurde dem damals neuen Stadtteil eine Sporthalle zugesagt.

Ich persönlich, und ich glaube damit spreche ich für alle Nieder-Erlenbacher, halte den Bau einer Sporthalle nicht für ein Projekt, das ein halbes Jahrhundert an Zeit beansprucht.

Ich freue mich also auf ein spannendes Jahr 2018 und auf den Tatendrang, mit welchem wir dieses Jahr erneut angehen werden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen kleinen Appell. Am 25. Februar sind wir alle aufgerufen, unser Stadtoberhaupt neu zu wählen. Möglicherweise werden wir zwei Wochen später zu einer Stichwahl aufgerufen sein. Im Herbst dieses Jahres sind wir alle erneut aufgerufen zu wählen, dann wird der Hessische Landtag neu gewählt.

Liebe Nieder-Erlenbacherinnen und Nieder-Erlenbacher,

gehen Sie auch 2018 wieder wählen, machen Sie auch in diesem Jahr von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bestimmen Sie mit, wer uns an diesen beiden herausragenden Stellen vertreten soll. Wir haben bei uns im Ort auch etwas zu verteidigen, nämlich die höchste Wahlbeteiligung aller Frankfurter Stadtteile. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen an alle zu Wählenden senden, dass wir im Sinne Abraham Lincolns in Nieder-Erlenbach bereit sind, Verantwortung nicht nur zu verteilen, sondern auch mitzutragen.

Vielen Dank!