Besondere Situationen erfordern kreative Lösungen. Eine Jamaikakoalition wäre eine solch kreative Lösung gewesen. Nun sind die Gespräche hierzu gescheitert. Wie aber geht es weiter? Am 24. September 2017 haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands den Bundestag neu gewählt. Das Ergebnis war, dass es nur zwei mögliche Regierungskoalitionen geben konnte, die im Vorfeld nicht kategorisch ausgeschlossen wurde. Die SPD zog sich nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sofort zurück und kündigte an, in jedem Fall in die Opposition zu gehen, also blieb als einzig denkbare Variante eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, genannt Jamaika. Man musste kein Prophet sein, um zu erkennen, dass hier drei Fraktionen und vier Parteien miteinander reden, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Hinzu kam, dass man nicht direkt nach der Wahl begann zu reden, sondern erst einmal die vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen abwartete. Vielleicht war dies schon ein strategischer Fehler, sei es drum. Jamaika ist gescheitert!

Wie kann es nun aber weitergehen? Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten, bleibt die SPD bei ihrem abermals bekräftigten Nein zu einer Regierungsbeteiligung: Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

Fangen wir einmal bei Neuwahlen an. Neuwahlen können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wie soll man das erklären? Wir haben nicht zueinander gefunden, also lassen wir einfach neu wählen. Stand jetzt zeigen die Umfragen, dass das Ergebnis einer Neuwahl kaum von dem der ursprünglichen Wahl abweichen würde. Sicher, das sind Umfragen und bei einer wirklichen Wahl würden die Ereignisse der letzten Wochen ganz anders ins Gewicht fallen, aber es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, dass man quasi einfach so lange wählt, bis es dann eben passt und sich eine Regierung findet. Neuwahlen – und da bin ich der festen Überzeugung – würden die politischen Ränder stärken und damit die Regierungsbildung nur noch mehr erschweren oder dazu führen, dass wir mindestens eine Partei des populistischen und extremen Randes in der Regierung hätten.

Kommen wir zur Minderheitsregierung. Da wäre die Frage, wer denn mit wem? Nehmen wir nach wie vor an, dass die Union als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag hat, kämen Stand jetzt zwei Partner in Frage und zwar FDP und Grüne. Schwarz-Gelb klingt nach wie vor deutlich natürlicher. Eine bürgerliche Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Nur wo kommen die nötigen rund 15 bis 20 Stimmen her, die es braucht? Nach dem Abbruch der Sondierungen werden diese eher nicht von den Grünen kommen. Von der SPD kann man es ebenso wenig erwarten. Die Linke wird garantiert nicht mit Union und FDP stimmen und die AfD? Sie hat von Anfang an gesagt, lediglich Opposition zu sein und vor allem wird sie keine Regierung unter Angela Merkel auch nur irgendwie unterstützen. Reißen sich alle Fraktionen doch zusammen, wäre dennoch spannend, was passiert, wenn einmal die AfD mit der Minderheitsregierung stimmt, die Aufregung wäre immens. Gleiches gilt jedoch auch, wenn dann doch Grüne oder SPD mit dieser Regierung stimmen würden. Die Rufe nach dem Linksrutsch der bürgerlichen Regierung wären laut. Zudem gilt zu befürchten, dass gerade in Sachfragen lange und zähe Debatten und Verhandlungen Beschlüsse verzögern könnten. Das aber kann man sich oft nicht erlauben.
Diese Szenarien gelten natürlich auch für eine Minderheitsregierung von Union und Grünen, die aber sicherlich deutlich unwahrscheinlicher wäre, da die CSU am Ende hier ein Veto einlegen könnte.

Wir sehen also, Deutschland steuert in der Tat auf eine unsichere, zumindest unbestimmte Zeit zu. Doch was sind weitere Konsequenzen aus dem Scheitern von Jamaika? In der Union rumort es schon lange. In Bayern sind die Messer gewetzt und es positionieren sich schon offen und öffentlich Nachfolgekandidaten für Horst Seehofer. In der CDU gibt es vielleicht nicht ganz so offen, aber doch immer öfter auch öffentlich, Forderungen, die Kanzlerin und Parteivorsitzende solle abdanken. Etwaige Nachfolger schweigen dazu, werden aber durch Dritte ins Spiel gebracht. Wir werden es sicherlich sehr bald erleben, dass dieses Spiel sehr schnell und neu an Fahrt aufnehmen wird.
Die FDP setzt wahrscheinlich auf den Effekt zu sagen, dass man alles gegeben habe, man aber nicht über jede Klippe springt, die in den Gesprächen aufgezeigt wurde. Vielleicht will man sich damit für mögliche Neuwahlen bereits positionieren. Das Motto lautet: „Wir wollten Verantwortung übernehmen, aber wir können unsere Werte und Inhalte nicht verkaufen!“ Das könnte gut gehen, es könnte aber genau so gut nach hinten losgehen. Der klaren Ansage der SPD, nur in die Opposition zu gehen, folgte eben kein Höhenflug in der öffentlichen Wahrnehmung und den Umfragen, sondern eine Stagnation, bestenfalls.
Die Grünen gaben sich zum Ende der Gespräche hin zahmer, sie sprachen in ersten Reaktionen davon, Verantwortung übernehmen zu wollen und Kompromissangebote unterbreitet zu haben. Sie haben in den Tagen und Wochen zuvor vor allem die Delegation der CSU jedoch immer wieder stark angegriffen, sodass man nie das Gefühl hatte, dass man sich hier tatsächlich aufeinander zu bewegte. Sicher ist aber auch, eine solche Koalition wäre auch für die Grünen zu einer Zerreißprobe geworden, das darf man bei aller Kritik nicht vergessen.

Mehr als Spekulieren können wir alle nicht, aber wir können die handelnden Personen auffordern, konstruktiv zu arbeiten und sich nicht in Neuwahlgetöse zu verlieren. Am Ende geht es nicht um Positionen und Koalitionen. Am Ende geht es um unser Land, es geht um Deutschland und dafür lohnt es sich, hart zu kämpfen!

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