Derzeit ist in Deutschland eine Debatte in Gange, die mir sehr fragwürdig erscheint. Polizisten stehen im Mittelpunkt dieser Debatte. Nicht aber, aus Dankbarkeit für den Schutz, den sie leisten und bieten, sondern aus Gründen der Kritik. Eine bedenkliche Debatte:
Ein 17-jähriger Junge geht mit Axt und Messer in einem Zug auf Menschen los, verletzt dabei einige Zuginsassen schwer, sodass diese um ihr Leben kämpfen. Bei dieser Tat soll er „Gott ist groß“ gerufen haben. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei sucht ihn, wird fündig und dabei geht er ebenfalls mit der Axt auf die Beamten los. Die Beamten schießen auf ihn und landen damit den „finalen Schuss“. Der Täter, der zunächst als Amokläufer bezeichnet wurde, hatte ein Fahne des „Islamischen Staates“ in seinem Zimmer. Kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor zwei Jahren nach Deutschland und war unauffällig bis dato. Nun bekennt sich der „IS“ dazu, er sei einer ihrer Kämpfer gewesen, es taucht ein Video auf, in dem er den „Kampf gegen die Ungläubigen“ beschwört und es heißt, er könne seine vermeintliche afghanische Herkunft nur vorgegeben haben, stammt aber eigentlich aus Pakistan. So viel zum Fall.
Nun twittert die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), fragend, weshalb man den Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen habe. Sie versieht diese Frage mit vier (!) Fragezeichen und impliziert damit Kritik am Verhalten der Polizeibeamten. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses sollte sie wissen, dass jeder Schusswaffengebrauch eines Beamten in Deutschland zu Untersuchungen führt. Es wird geklärt, ob ein Schuss in Notwehr abgegeben wurde und ob der „finale Schuss“ tatsächlich von Nöten war. Als Nichtjurist und Nichtpolizist wage ich mich nicht, zu beurteilen, wie man in einer solchen Situation verfahren sollte. Es wäre gerade zu grotesk, ohne Erfahrung und Ausbildung hierbei belehrend aufzutreten. Das ist Frau Künast aber egal. Der Schutz der Beamten liegt ihr nicht nahe. Sie möchte nicht darüber reden, dass es erstmals einen Anschlag eines „IS-Kämpfers“ auf deutschem Boden gab. Sie möchte nicht darüber reden, dass wir damit auf ein größeres Problem zusteuern könnten. Nein, sie will klar Stellung GEGEN die Polizei beziehen. Ein Urteil pro Polizei käme ihr nicht über die Lippen, die Forderung nach mehr Schutz für unsere Polizisten oder gar ein Dank für deren Arbeit, undenkbar in ihrer Welt. Dass dies undenkbar ist, zeigt ein weiteres aktuelles Beispiel.
In Berlin wird ein von linksautonomen besetztes Gebäude geräumt, um dort Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Über 180 Beamte müssen die Bauarbeiten sichern, damit sich Linksautonome nicht an den Handwerkern auslassen. Berlin versinkt seit Tagen in nächtlichen Krawallen, in linksextremistischen Gewaltakten, 123 Polizisten werden dabei verletzt. Sie sichern die Demonstranten in ihrem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, die sie unverhohlen als „Schweine“ titulieren und die sie mit Pflastersteinen und Co. beschmeißen und verletzen. Ein Wort gegen die Linksautonomen, gegen Gewalt und Chaos von Linksextremisten aus dem Munde von Frau Künast oder ihrer Kollegen des linken politischen Spektrums? Fehlanzeige! Ein Dank an die Polizisten, die trotz Verleumdung, Verletzung und Hass gegen sich, ihre Arbeit verrichten, um Berlin wenigstens einigermaßen vor diesen Krawallmachern zu schützen? Fehlanzeige! Rot-Rot-Grün spricht ja gerne von einem „aufgebauschten Problem“, was den Linksextremismus betrifft. Diese Tage wollte die CDU eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dazu abgeben. Abgrenzung von Linksextremismus, Abgrenzung von Gewalt gegen Polizeibeamten, Abgrenzung von diesen Krawallen. Wer hat sich nicht zurückgemeldet hierauf oder wollte es nicht direkt unterschreiben? Richtig Rot-Rot-Grün!
Solange wir also in Deutschland mehr darüber diskutieren, was Polizisten alles dürfen oder nicht, aber nicht darüber diskutieren, dass sie besser ausgestattet und rechtlich besser geschützt werden müssen. Solange wir in Deutschland nicht darüber diskutieren, wie ein 17-Jähriger sich nach und nach radikalisieren kann und mit Axt und Messer auf Passanten losgeht. Solange wir linke Gewaltexzesse nicht als solche benennen und sie unterbinden und unserer Polizei hier mehr Unterstützung zukommen lassen. Solange führen wir eine sehr bedenkliche Debatte.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Er gilt den Männern und Frauen, die unsere Grundrechte sichern, indem sie Demonstrationen betreuen. Mein Dank gilt den Polizisten, die Verbrechen aufklären, die Täter verfolgen, die Gewalttäter schnappen. Mein Dank gilt der deutschen Polizei!