Ich habe bislang noch nichts zu Herrn Schulz und seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gesagt, weil ich mir das erst einmal in aller Ruhe anschauen wollte. Jetzt, wo die ersten Termine stattfanden, die ersten TV-Auftritte absolviert sind und die ersten Umfragen so sind, wie sie sind, gibt es für mich einige Dinge, die einmal erwähnt werden sollten. Martin Schulz, der quasi zum Schutzpatron der Sozialdemokratie stilisiert wird, steht in meinen Augen wie kaum ein Zweiter für all das, was man an der Europäischen Union kritisieren kann. Er war an allen wichtigen Entscheidungen der EU in den vergangenen Jahren beteiligt und versinnbildlichte die bürokratische, abgehobene und bürgerferne Europäische Union.
Jetzt also ist er der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. Gut, mag so sein und der erste Aufwind scheint ihm recht zu geben, aber schauen wir doch einmal, was er bisher gesagt hat.

Worthülsen, leere Parolen, ohne auch nur ansatzweise zu beschreiben, wie er dies alles erreichen will. Sein großes Ziel lautet „Gerechtigkeit“. Kann man ja erst einmal nichts dagegen haben. Natürlich sind wir alle für Gerechtigkeit. Aber wo genau es in Deutschland nicht gerecht zugeht und wie das geändert werden soll, sagt er eben nicht. Und jetzt kommt das doppelzüngige zum Vorschein. Schulz‘ Sozialdemokraten waren in den vergangenen 19 Jahren nur vier Jahre nicht an der Bundesregierung beteiligt! In diesen 15 Jahren hatten SPD-Mitglieder stets oder oft die Verantwortung für die Bereiche Soziales, Arbeit, Familie und Wirtschaft. Jetzt könnte ein politischer Beobachter ja meinen, dass genau diese Ressorts an einem vermeintlichen Gerechtigkeitsproblem etwas ändern könnten. Kritisiert Martin Schulz also seine Genossen? Müsste er ja, denn es sind ja z.B. ehemalige SPD-Minister aus Niedersachsen die hohe siebenstellige Abfindungen oder Boni erhalten, ein Wort des Schulzheiligen der SPD dazu? Fehlanzeige! Wie verhält es sich mit den Tagesgeldern, die der Präsident des EU-Parlaments im Wahlkampf erhalten hat, bzw. an 365 Tagen im Jahr? Fehlanzeige!

Dann die Wortwahl, das Auftreten von Martin Schulz. Was er sagt, wie er es sagt und wie er sich gibt, sind genau die Art und Weise, wie man sie beispielsweise in den USA bei Donald Trump erlebt hat, in Österreich bei der FPÖ oder bei diversen Populisten, die diametral zur Sozialdemokratie stehen. Was haben wir hier alles von den Sozialdemokraten gehört und tun es heute noch. Und wie bewerten sie das Verhalten ihres neuen Schulzheiligen? Sie feiern es, sie befinden es für richtig, für gut, für angebracht. Doppelmoral, ick hör dir trapsen.

Weiter zu den Forderungen zum Umgang mit Flucht, Flüchtlingen und der generellen Frage zur Asyl- und Migrationspolitik. Während Schulz‘ Sozialdemokraten allen voran im Bundesrat und in den von ihnen regierten Ländern, hier seien an erster Stelle NRW und Berlin genannt, die Rückführbemühungen von unionsgeführten Bundesländern und des Bundesinnenministers torpedieren, wo und wie sie nur können, der Ausweisung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer im Weg stehen, Aufnahmezentren in diesen Ländern und an unseren Grenzen stets als falsch bezeichneten, fordern sie auf einmal genau dies, ohne aber dem jetzt schon zuzustimmen. Heuchelei? Und wie!

Die Sozialdemokratie und ihr Schulzheiliger haben hiermit einen Wahlkampf eröffnet, der Deutschland endgültig in das Zeitalter des Postfaktischen katapultiert. Das ist ein ungutes Zeichen und ein trauriges Signal. Ich bin ja für einen Wahlkampf mit harten Bandagen, in dem man klare Kante zeigen muss, ich freue mich ja darauf, wenn hoffentlich SPD und die Unionsparteien endlich einmal wieder einen wirklichen konträren Wahlkampf führen. Basiert dieser aber auf derartiger Verdrehung der Wirklichkeit, schadet es am Ende uns allen und damit Deutschland.
Vielleicht denkt man darüber noch einmal nach!

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