Mitgliederbefragung auf Landesebene

Es gibt den Landestag, den Landesausschuss und den Landesvorstand als beschlussfassende Gremium in unserer Satzung.

Manchmal jedoch stehen Entscheidungen an, die von Tragweite für alle Mitglieder sind, aber es ist weder ein Landesausschuss noch ein Landestag angesetzt. Hierfür soll es die Möglichkeit geben, online Mitgliederbefragungen abzuhalten, deren Ergebnisse dann dem Landesvorstand als Grundlage eines Beschlusses dienen.

Ein gutes Beispiel dafür war die Befragung zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden, die nicht nur sehr gut angenommen wurde, sondern auch ein gutes Stimmungsbild darstellte.

Ländlichen Raum stärken – Großstädte wieder stark machen

Der ländliche Raum bringt der CDU zumeist große Wahlerfolge. Hier gewinnt die CDU noch Wahlen, anders in Großstädten, wo die CDU seit vielen Jahren Wahlen verliert und immer weniger Stimmen erhält. Wir müssen also den ländlichen Raum strukturell stärken, damit dort, wo die Wahlergebnisse gut sind, nicht immer mehr Menschen wegziehen. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass die Mutterpartei in Großstädten wieder Wahlen gewinnt, damit dort, wo viele Menschen wohnen, auch wieder viele Menschen CDU wählen.

Hierzu soll eine ständige Kommission geleitet von den Referenten für ländlichen Raum und Ballungsräume eingesetzt werden.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Ganz Deutschland redet von der Digitalisierung. Doch das schnelle 5G Netz soll es nach dem Willen der Bundesregierung erst einmal nicht flächendeckend geben. In manchen Gemeinden in Hessen kommen Faxe zuverlässiger an, als die WhatsApp Nachricht, da das mobile Internet hier nicht entsprechend ausgebaut ist. Auch der Breitbandausbau geht oftmals nur schleppend voran. Dies als Grundlage vorausgesetzt, muss die Junge Union Hessen der Digitalisierungsmotor unseres Landes sein. Hierzu gehört es, die Chancen einer digitalisierten Gesellschaft herauszustellen, aber auch die Herausforderungen zu formulieren. Arbeitsplätze werden zukünftig anders gestaltet sein. Flexibilität durch Digitalisierung geht einher mit besserer Vereinbarung von Familie und Beruf. Es müssen hierzu auch rechtzeitig rechtliche Grundlagen gegeben sein. Digitalisierung ist mehr als das Bedienen eines Smartphones!

Die Junge Union muss in den vorpolitischen Raum

Kirchengemeinden, Freiwillige Feuerwehren, Vereine. Hier sitzen die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die Junge Union muss hier präsent sein, um in den dort stattfindenden Debatten beteiligt zu sein. Weiterhin muss die JU auch in Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Gehör finden. Die Förderung des Vereinswesen und ehrenamtlich tätiger Menschen muss eines der Hauptanliegen der Jungen Union Hessen sein. Wer mindestens fünf Stunden in der Woche ehrenamtlich engagiert ist, dem gebührt nicht nur Dank und Respekt, sondern auch eine entsprechende Anerkennung. Dies kann in Form von Sonderurlaub sein oder ab einer gewissen Anzahl von Jahren auch als Anrechnung von Rentenpunkten geschehen.

Die Kommunalwahlen sind unsere wichtigsten Wahlen

In Ortsbeiräten, Stadt- und Gemeindeversammlungen und Kreistagen wird die Politik für die Menschen vor Ort gemacht. Hier müssen Mitglieder der Jungen Union sitzen, um diese Geschicke mitbestimmen zu können. Die Kommunalwahlen sind daher die wichtigsten Wahlen für uns und müssen ab sofort vorbereitet werden. Eine breite Programmdiskussion, eine eigene Kampagne und Wahlkampfhilfe für die Verbände vor Ort sind hier unabdingbar.
Wir werden auch wieder an das Versprechen des Landesvorsitzenden der CDU von 2016 anknüpfen, bei welcher unter den ersten zehn Plätzen auf einer Kommunalwahlliste drei JUler standen.

Der Stachel im Fleisch der CDU

Die CDU kann sowohl im Bund, als auch im Land aufgrund der Koalitionsräson nicht gegen den jeweiligen Partner Kritik üben. Hier muss die Junge Union einspringen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welche Punkte Christdemokratie pur sind und an welchen Punkten, wir uns vom jeweiligen Koalitionspartner unterscheiden. Wir sind eine Sonderorganisation und damit formal unabhängig von der CDU, dies muss man auch einmal merken. Wir müssen vernehmbar und wahrnehmbar sein, zugespitzt formulieren und pointiert unsere Forderungen vorstellen.

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