Kompromiss zur Lufthansa-Rettung auf Kosten der Arbeitnehmer

Aufgrund der weltweiten Krise, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, ist die Lufthansa in Schwierigkeiten geraten. Die grundsätzlich gesunde Lufthansa-Gruppe, die im vergangenen Jahr die stärkste europäische Airline war, soll nun auf Kosten der Arbeitnehmer an den Standorten Frankfurt und München gerettet werden. So sieht es der Kompromiss zwischen Bundesregierung und Europäischer Wettbewerbskommission vor. Diesen Vorgang kritisieren die Kreis- und Bezirksverbände der Jungen Union in Frankfurt und Rhein-Main sowie der Bezirksverband München deutlich. „Wir alle befinden uns in einer Ausnahmesituation. Ohne Corona wäre die Lufthansa niemals in eine wirtschaftlich derart schlechte Lage geraten. Solche Ausnahmesituationen erfordern auch Ausnahmeregeln. Die Europäische Kommission hat hier jedoch ohne Rücksicht auf die vielen Arbeitsplätze an den Standorten gehandelt“, erklären dazu die Bezirksvorsitzenden von München und Rhein-Main, Michael Daniel und Yannick Schwander sowie der Frankfurter Kreisvorsitzende, Martin-Benedikt Schäfer.

Eine eventuelle Pleite der Lufthansa-Gruppe hätte ungeahnte Ausmaße auf den Flugverkehr und die Wirtschaftskraft in Deutschland, insbesondere an den genannten Standorten. Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet. Daher sei es aus Sicht der Nachwuchspolitiker richtig gewesen, dass die Bundesregierung ein Rettungspaket schnürt. Dies dürfe jetzt nicht zum Nachteil für das eigentlich gesunde Unternehmen werden. „Die Lufthansa-Gruppe ist eine der wenigen Luftfahrtgruppen in Europa, die sich über Jahre hinweg im Wachstum befand und deren Prognosen auch für 2020 und die kommenden Jahre positiv waren. Die weltweite Krise trifft die Gruppe daher besonders hart. Dass die Europäische Wettbewerbskommissarin nun diese harten Vorgaben für das Rettungspaket machte, widerspricht nicht nur den Interessen der Wirtschaft in Deutschland und Europa, sondern auch der Sicherung von Arbeitsplätzen“, führen Daniel, Schwander und Schäfer weiter aus.

Während beispielweise bei Alitalia seit Jahren anscheinend andere Vorgaben gelten und immer wieder neue Gelder der italienischen Regierung genehmigt werden, muss die Lufthansa nun Startrechte abgeben, die noch dazu höchstwahrscheinlich von Billig-Airlines besetzt werden, die ohnehin stark in der Kritik stehen. „Es ist geradezu absurd, dass in Italien eine Staatsairline entsteht und die Vorgaben locker bleiben, aber die stärkste europäische Luftfahrtgruppe derart gegängelt wird. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, richten sich Daniel, Schwander und Schäfer in Richtung Brüssel.

In den Städten und Regionen sind viele Menschen direkt bei der Lufthansa-Gruppe angestellt oder profitieren mittelbar von ihr. Diese blickten nun mit großer Besorgnis in die Zukunft, da durch die Abgabe von Startrechten ein nachhaltiger Schaden für die Lufthansa entsteht. „Dieser Schaden ist deutlich nachhaltiger, als es die Corona-Krise gewesen wäre. Mit Aufnahme eines einigermaßen regulären Flugbetriebs hätte die Lufthansa-Gruppe wohl recht bald wieder die alte Stärke erreichen können. Durch die Vorgaben aus Brüssel wird dies nun länger dauern. Außerdem nehmen die beiden Standorte und mit ihnen die Arbeitnehmer bleibenden Schaden hiervon. Das kann niemals im Sinne der Bundes- und Landesregierungen sein. Daher fordern wir diese auf, die Abgabe der Startrechte wenigstens an eine bestimmte Zeit zu koppeln. Anstatt sich EU-intern engstirnig aneinander abzuarbeiten, sollten wir unseren Global Champions made in Europe – wie der Lufthansa – für die riesigen Herausforderungen in der Zukunft den Rücken stärken!“, so der Vorsitzende der Münchner JU. Diese Sicht teilt der Frankfurter JU-Vorsitzende: „Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Lufthansa und dem Frankfurter sowie dem Münchner Flughafen hat zur Prosperität der beiden Regionen maßgeblich beigetragen. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden!“ Gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden der JU im Rhein-Main-Gebiet verlangen die beiden: „Kein zusätzlicher Ballast für die Lufthansa, damit sie und ihre Flieger bald wieder gute Flughöhe erreichen!“

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