Im Mitgliedermagazin der Jungen Union Hessen habe ich vor gut einem Jahr einen Beitrag zum Thema Konkordanzdemokratie geschrieben. Aus aktuellem Anlass rund um die Debatte zu Volksentscheiden möchte ich ihn nun auch hier veröffentlichen:

Wenn man Leuten mit dem Wort Konkordanz begegnet, können viele damit wenig bis gar nichts anfangen. Erweitert man den Begriff um „Demokratie“, so dämmert es bei einigen, aber längst nicht bei allen. Das ist auch keine große Schande, denn Konkordanz ist zunächst einmal ein recht theoretischer Begriff. Er wird greifbarer, wenn man ihn umschreibt oder umgangssprachlich benutzt. Mit den Begriffen „direkte Demokratie“ oder „Basisdemokratie“ können schon mehr Bürger etwas anfangen. Aber diese Begriffe werden der Konkordanzdemokratie nicht ganz gerecht. Dennoch: In diese Richtung geht die Reise, wenn wir uns mit Konkordanz beschäftigen. Am besten ließe sich die Konkordanzdemokratie vereinfacht noch als „Konsensdemokratie“ bezeichnen. Ein Modell, in welchem nicht die bloße Mehrheit der Stimmen über politische Inhalte, beziehungsweise vor allem die Besetzung politischer Ämter entscheidet sondern ein Modell, welches sich an der gesamten Gesellschaft orientiert und in welchem die Stimmen aller Wähler widergespiegelt werden.

Ein reines Modell der Konkordanzdemokratie findet man indes höchst selten. Die Schweiz gilt hier noch als am weitesten an diesem Modell orientiert. Hier hat sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ein Modell entwickelt, das alle vier Bundesparteien gleichermaßen berücksichtigt. So finden sich in der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat, Vertreter der vier größten Parteien, die je nach ihrem Gewicht zwei oder einen Sitz haben. Diese Zusammensetzung ermöglichte allen Parteien eine Begegnung auf Augenhöhe. Eine wirkliche – also parlamentarische – Opposition gibt es nicht, da alle Parteien im Bundesrat vertreten sind. Der Bundesrat selbst ist hierbei ein Kollegialorgan und spricht nach außen mit einer Stimme. Die Schweiz ist darüber hinaus natürlich vor allem für ihre Referenden bekannt, die sowohl auf Bundes-, als auch auf Kantonsebene stets durchgeführt werden. Dies bringt uns damit auf den Weg zur „direkten Demokratie“, welche in den meisten vorkommenden Konkordanzdemokratien angewandt wird. Da eine Regierung, die auf der Konkordanz beruht, nun einmal konsensorientiert mit allen Parteien arbeitet und es – wie wir am Beispiel der Schweiz gesehen haben – keine wirkliche Opposition gibt, schafft man es durch Referenden das Volk, welches nach wie vor der Souverän ist, an der Politik zu beteiligen.

Nun könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass solche konsensorientierten Modelle mit Referenden zur Volksbeteiligung die Zukunft der Demokratie darstellen. Weg von der ständigen Konkurrenz – die allgemein auch das Gegenteil der Konkordanzdemokratie darstellt – hin zu einer breiten Beteiligung der Bürger und einer Regierung, in der alle Parteien nach Proporz beteiligt sind. Wenden wir dies einmal auf Deutschland an, so hieße das, dass man beispielsweise nach Bundestagswahlen die Regierung nicht durch Koalitionen bildet, sondern jede Partei je nach Wähleranteil proportional in der Regierung vertreten wäre. Streng genommen dürfte es dann keine Prozenthürde mehr geben, um tatsächlich alle Wählerstimmen darzustellen – aber belassen wir es gedanklich bei der bundesrepublikanischen Prozenthürde. So hätten wir eine schwarz-rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene. Diese dürfte dann nach außen nur mit einer Stimme sprechen. Unschwer zu erkennen, dass dies eine große Herausforderung wäre. Um dann strittige Themen durchzusetzen, werden Volksentscheide abgehalten. Aktuell ein gutes Beispiel: „Sollte die Bundesrepublik Deutschland ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abschließen?“ Wahlkampf würde dann von den politischen Extremen dominiert werden. Linke wie Rechte könnten sich bei sinkender Beteiligung mit Inhalten durchsetzen. Deshalb gerne mehr Konsensfindung, aber bitte keine Konkordanz.

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