Konstituierende Gremiensitzung sind in der Regel unaufgeregt, verlaufen ruhig und oftmals auch recht schnell vorbei. Wahlen stehen an, der ein oder andere Antrag wird besprochen und ganz wichtig, das Gremium ist anschließend wieder handlungsfähig. Im Nieder-Erlenbacher Ortsbeirat war dies etwas anders. Vorneweg, der Ortsbeirat 13 Frankfurt Nieder-Erlenbach ist konstituiert. Die neun (neuen) Ortsbeiräte nahmen ihre Arbeit auf, wurden auf ihre Rechten und Pflichten hingewiesen und sind nun also ganz offiziell im Amt. Der alte und neue Ortsvorsteher heißt Dr. Matthias Mehl (CDU) und wurde mit neun von neun Stimmen einstimmig gewählt. Alleine der Fakt, dass es keine geheime Wahl gab, zeigt, dass Matthias Mehl seinen Job seit zehn Jahren objektiv, zum Wohle der Nieder-Erlenbacher und ziemlich gut ausübt. Souverän wurde dieser Wahlgang vom Alterspräsidenten, Helmut Michel (CDU) geleitet und auch sonst merkte man den Ortsbeiräten an, dass man sich auf die kommenden fünf Jahre freut. Stellvertretender Ortsvorsteher ist seit Dienstagabend Henner Deutsch (Grüne), der neu in das Stadtteilparlament einzog. Die Wahl zum parlamentarischen Schriftführer scheint hingegen in Nieder-Erlenbach ein besonderes Anliegen zu sein. Bereits bei der letzten Wahl dieser, zugegeben nicht ganz so prominenten Position, gab es eine Wahl zwischen zwei Bewerbern und mit fehlenden Stimmzetteln. Auch dieses Mal wurden urplötzlich drei Kandidaten vorgeschlagen. Dies war so nicht beabsichtigt und so kam es, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU – Ja, das bin ich – zwar vorgeschlagen wurde, seine Fraktion aber selbst den SPD-Ortsbeirat, Ingo Kusch vorschlug und schließlich auch wählte. Diese Wahl dauerte also etwas länger als angenommen, aber ging am Ende auch gut und ohne Probleme über die Bühne.

Das eigentliche Thema dieser Sitzung war jedoch nicht die Wahl zum Ortsvorsteher oder die diversen inhaltlichen Anträge der Fraktionen. Das Thema der Sitzung kam erst in der vergangenen Woche auf, als das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt verkündete, in Nieder-Erlenbach eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Diese Pläne wollte das Dezernat, gemeinsam mit dem Träger der Unterkunft, dem evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in der Sitzung vorstellen. Der Clubraum 1 im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach platzte förmlich aus allen Nähten. Es wurden Stühle nachgestellt und doch mussten viele Besucherinnen und Besucher letztendlich noch stehen. Es waren also rund 80 bis 90 Gäste, die der Sitzung beiwohnten. Ein gutes Zeichen, denn Demokratie lebt auch vom Interesse und der Information aller Bürger.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Sozialdezernats und des Unterkunftsträgers referierten ruhig, sachlich und kompetent über die Pläne zur Flüchtlingsunterkunft. Wahrscheinlich war dies der Schlüssel für eine im Großen und Ganzen rationale Diskussion, die sich den Ausführungen anschloss. Man darf es nicht verschweigen, es gab kritische Stimmen aus der Bürgerschaft. Sicher hat die Ankündigung der Unterkunft nicht nur für freudestrahlende Gesichter im Stadtteil gesorgt. Aber und das ist ein gutes Zeichen, es waren keine dumpfen Hetzparolen unter den Wortmeldungen. Es wurden Bedenken geäußert, die jedoch zum großen Teil von den anwesenden Experten widerlegt werden konnten. Auch die Anwesenheit eines Vertreters des 15. Polizeireviers war letztendlich wohltuend für die Diskussion, denn bei bislang vier Unterkünften für Flüchtlinge im Bereich dieses Reviers konnte der stellvertretende Revierleiter etwaige Ängste zerstreuen, dass Flüchtlinge überproportional kriminell sind oder von ihnen Gefahr für die Anwohner ausgeht. Ganz im Gegenteil, wie er berichtete sind die Delikte, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen festzustellen sind, eher im Bereich der Verkehrsdelikte oder des Ausländerrechts zu verorten. Allesamt Bereiche, die niemandem schaden, außer dem Verursacher selbst. So oder so, Menschen von vornerein zu unterstellen, sie seien kriminell ist falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Diese Vorurteile waren glücklicherweise nur recht rar gesät unter den Teilnehmern der Diskussion. Die Vertreter des Sozialdezernats und des Trägers berichteten auch, dass in der geplanten Unterkunft vor allem alleinstehende Menschen und Paare untergebracht werden. Auf die Frage hin, ob es sich hierbei hauptsächlich um junge Männer handelt, gab es eine klare Antwort: „Nein!“ Es werden also Männer und Frauen kommen. Es werden Paare kommen oder auch alleinstehende Elternteile mit einem Kind. Grundsätzlich aber werden Menschen kommen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und die in Ruhe ein neues Leben beginnen wollen. Wie der Ortsvorsteher so schön anmerkte, es kommen neue Mitbürger.

Letztendlich war die Diskussion eine gute Grundlage für die Flüchtlingsunterkunft. Der Ortsbeirat und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger waren sich grundsätzlich einig, dass Nieder-Erlenbach die Integration leisten kann. Man war sich einig, dass man helfen kann oder um es mit den klugen Worten des Alterspräsidenten vor der Wahl des Ortsvorstehers zu sagen: „Wir schaffen das!“ Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP wurde dann bereits während der Bürgerfragestunde vorgestellt und erörtert. Ein „Runder Tisch zur Flüchtlingshilfe“ soll in Nieder-Erlenbach installiert werden. Nieder-Erlenbacher, die helfen wollen, sind hierzu eingeladen. Vor allem auf die Vereine wird man nun zugehen, denn die Angebote des regen Vereinslebens sind seit jeher Integrationsmotor. Die Listen, die man auslegte, damit sich interessierte Bürger eintragen, um von den Sitzungen des Runden Tisches informiert zu werden und an ihnen teilzunehmen, füllten sich dann auch recht schnell und gut, sodass davon auszugehen ist, dass es in Nieder-Erlenbach zu einer breiten und guten Hilfe kommen wird.

Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode war also gleich eine lebhafte und interessante Sitzung. Sie ging auch erst um kurz nach 23 Uhr zu Ende, was für den Ortsbeirat 13 durchaus eine Rekorddauer darstellt. Aber das war auch gut so, denn am Ende waren sich alle einig, diese Diskussion war ein guter Start in die neue Legislaturperiode und zeigt, dass der Ort lebendig ist und sich auch vor den großen Themen nicht drückt.

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