Der Ortsbeirat 13 traf sich gestern zu seiner zweiten Sitzung der Wahlperiode. Aufgrund der Vielzahl von eigenen Vorlagen war es absehbar, dass es ein langer Abend werden würde, doch ein Thema, das den Stadtteil aktuell bestimmt, sollte diese Vermutung nicht nur bestätigen, sondern sogar noch ausbauen. Der Versuch einer Zusammenfassung.

Fangen wir mit den eigenen Vorlagen an. Die FDP war die einzige Fraktion, die keinen eigenen Antrag stellte. CDU, Grüne, SPD und BFF dagegen waren sehr fleißig und stellten insgesamt 16 Anträge und Anfragen zur aktuellen Sitzung. Um das einzuordnen, diese Anzahl von Anträgen wird sonst an zwei, teilweise sogar drei Sitzungen erreicht. Unsere Anträge wurden alle einstimmig angenommen, was erneut zeigt, dass die Ideen und Anregungen, die wir haben und entwickeln richtig sind (Wer sich für unsere Anträge interessiert, kann diese hier finden).

In der Bürgerfragestunde präsentierte uns das Amt für Straßenbau und Erschließung zudem die Tätigkeiten im Straßenbau für Nieder-Erlenbach in den vergangenen Jahren sowie die Planungen für das kommende Jahr. Machen wir es kurz. In Nieder-Erlenbach wurde viel investiert und es wird weiterhin investiert werden. Die Straßen in unserem Stadtteil sind also entweder bereits in einem guten Zustand oder werden in einen solchen gebracht.

Nun zum größten Thema der gestrigen Sitzung. Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nieder-Erlenbach beschäftigt den Ort. Gestern waren erneut viele Bürger wegen dieses Themas in der Sitzung. Vor allem Anwohner aus dem Kurmarkviertel äußerten hier ihre Bedenken. Sie artikulierten Ängste und Sorgen und richteten einige Fragen an den Ortsbeirat. Leider, so kam heraus, wussten sie nicht, dass in der letzten Sitzung Vertreter der Stadt und des evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe anwesend waren. Also mussten sie mit den Schilderungen der Ortsbeiratsmitglieder erst einmal Vorlieb nehmen. Auch wenn wir uns alle Mühe gaben, die Aussagen des Sozialdezernats und des Unterkunftsträgers exakt widerzugeben, war es doch schwierig, jede Frage detailliert zu beantworten. Schlussendlich mussten wir vor allem die Strukturen erklären, wie die Unterkunft von Flüchtlingen funktioniert, wie die „Befehlskette“ hier aussieht und was wir als Ortsbeirat überhaupt veranlassen können. Das Einzige nämlich, was wir tun können, ist für eine möglichst gute Integration zu sorgen, das wollen wir mit einem Runden Tisch tun, zu dem alle Bürger eingeladen sind.

Aber zurück zur Diskussion. Während der teils emotionalen, teils sachlichen Diskussion wurde erkennbar, dass es den anwesenden Bürgern vor allem um die Entscheidungs- und Informationsweg ging. Grundsätzlich ist es so, dass die Ortsbeiratssitzungen angekündigt werden. Sowohl in den Zeitungen, als auch im Ort in Informationskästen. Gerade für die vergangene Sitzung wurde zudem in den sozialen Medien und auch durch Weitersagen viel Werbung gemacht. Es ist sicher bedauerlich, dass dies nicht überall ankam. Die Informationen der Stadt und des Trägers werden wir nun jedoch den Anwohnern zur Verfügung stellen, das haben wir beschlossen. Der Entscheidungsweg jedoch ist vom Ortsbeirat nur schwer zu beeinflussen. Wir selbst haben zehn Tage vor der letzten Sitzung von dem Bau erfahren. Im Endeffekt wurden auch wir vor „vollendete Tatsachen“ gestellt. Unser Ziel war es dann, die Möglichkeiten, die wir haben zu nutzen, um mit Vereinen und engagierten Bürgern, Wege zu entwickeln, wie wir die Flüchtlinge in den Ort integrieren können. Wer genau kommt und wie die Zusammensetzung in der Unterkunft ist, darauf haben wir keinen Einfluss. Die artikulierten Sorgen werden wir weitergeben und haben wir zum Teil schon an die Verantwortlichen in der Stadt und beim Träger weitergetragen.

Es gab an diesem Abend natürlich nicht nur Bedenken, einige Anwesende versuchten noch einmal dafür zu werben, dass wir es möglich machen können, dass Integration in Nieder-Erlenbach funktionieren kann. Der größte Pluspunkt ist sicherlich die Vertrautheit im Ort. Hier ist es nicht anonym. Man kennt sich. Das ist sicherlich hilfreich. Wir haben ein reges Vereinsleben und engagierte Bürger im Stadtteil. Ich denke, es ist jetzt wichtig, sowohl die Meinungen der Bürger, die sich Sorgen machen ernst zu nehmen, diese Bürger abzuholen, als auch die Bürger zu beteiligen, die sofort gesagt haben, dass sie sich engagieren wollen. Am Ende kann es nur miteinander gehen und nicht gegeneinander.

Wichtig ist es jetzt, sich nicht in Vorwürfen zu verlieren. Leider ist dies in einigen Wortmeldungen gestern geschehen, das schadet dem Klima im Ort. In einigen Vier-Augen-Gesprächen, in einer Sitzungspause konnte ich mit den Bürgern sprechen, die eine Art Wortführung während der Diskussion übernahmen. Ich glaube, gerade diese privaten Gespräche sind es jetzt, die wir führen müssen. Mit allen Bürgern und Gruppen. Um zum Ende zu kommen, möchte ich einmal mehr unseren „Alterspräsidenten“ zitieren. Er sagte nach der Ortsbeiratssitzung einen Satz, der die Stärke unseres Stadtteils gut darstellt: „Wer soll es denn schaffen, Leute gut zu integrieren, wenn nicht WIR?“