Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat mittlerweile bereits die zweite Sitzung der Legislaturperiode hinter sich. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch und spätestens kommende Woche werden wir über Inhalte mehr erfahren. Fast still und leise haben sich in der Zwischenzeit alle Ortsbeiräte konstituiert.

Am vergangenen Pfingstwochenende traf sich die Junge Union Hessen zu ihrem alljährlichen Landestag. Das höchste beschlussfassende Gremium der größten politischen Jugendorganisation des Bundeslands ist dabei auch so etwas wie ein großes Familientreffen. Man kennt sich, man schätzt sich, man trifft viele Freunde. Natürlich hielt das erste landesweite Treffen nach der Kommunalwahl auch dafür her, die Ergebnisse dieser Wahl zu diskutieren, die eigenen Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union haben viel geleistet und insgesamt 400 JU-Mitglieder haben seitdem ein kommunales Mandat. Dabei kam dann aber die Frage auf, wo übt ihr denn das Mandat aus? Kreistag? Stadtverordnetenversammlung? Gemeindevertretung? Ortsbeirat? Bei vielen Leuten aus den kreisangehörigen Kommunen erntete man für die Aussage, man sei Ortsbeiratsmitglied eher ein beiläufiges „Achso“. Die Ortsbeiräte haben nicht überall einen Stand, wie sie es in Frankfurt haben. Das liegt sicherlich daran, dass Frankfurt eine kreisfreie Stadt ist, aber es liegt wohl auch daran, wie Frankfurt mit den Ortsbeiräten umgeht. Hier werden Beschlüsse der Stadtbezirksgremien nicht belächelt, sondern ernst genommen. Wie ernst, das zeigte sich jüngst in den teils harten Verhandlungen vor Ort.

Wo in anderen Städten und Gemeinden die Ortsbeiräte gern einmal Gegenstand von übergeordneten Koalitionsverhandlungen sind, gibt es in Frankfurt vielleicht einmal einen leisen Hinweis darauf, dass man doch mit den ein oder anderen Parteien gut oder nicht so gut zusammen arbeite, aber am Ende entscheiden die Parteien vor Ort ziemlich autark über die Arbeit im Ortsbeirat und auch darüber, mit wem man zusammen arbeitet und wer einen möglicherweise zum Ortsvorsteher wählt. Die Wahlergebnisse in den meisten der 16 Beiräte in Frankfurt waren – ähnlich wie im Römer – nicht so eindeutig, als dass man daraus klare Tendenzen für die Wahl der Ortsvorsteher ablesen konnte. Ein paar Prozent mehr hier, ein paar weniger dort, bedeuten in den Ortsbeiräten zumeist kein Mehr oder Weniger an Sitzen, gegenüber dem politischen Mitbewerber. Also beanspruchten in diversen Stadtbezirksgremien gleich mehrere Parteien den Posten des Ortsvorstehers für sich. Was nach außen unverständlich klingen mag, ist für die Parteien ungemein wichtig. Denn wer den Ortsvorsteher stellt, stellt gerade in den meist eher anonymen Innenstadtbezirken den einzig wirklich bekannten Vertreter im Ortsbeirat. Im dörflich geprägten Frankfurter Norden kennt man oftmals den Großteil der Ortsbeiratsmitglieder, im Frankfurter Westen oder Süden – beide traditionell stark an Vereinen – kann man durch Mitarbeit in Vereinsringen oder größeren Vereinen seine Bekanntheit steigern. In den Innenstadtbezirken jedoch fällt dies schwerer. Also kochten Verdrängungswettbewerbe hoch. Die Prozent, die man mehr holte, ließen einem zu der Gewissheit kommen, man habe das Anrecht auf das Amt des Vorstehers. Auf der anderen Seite taktierte man geschickt, um Koalitionen zu bilden, die in einem Ortsbeirat prinzipiell nicht ganz üblich sind. Das Ergebnis dieser Verhandlungen und Gespräche sieht wie folgt aus:

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2016

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2016

Elf Ortsbeiräte gingen an die CDU, sprich die Christdemokraten stellen den Ortsvorsteher. Drei mal wurde ein Vertreter der SPD zum „Stadtteilbürgermeister“ gewählt und zwei mal konnten die Grünen dieses Amt für sich gewinnen. Nicht die schiere Verteilung ist es, die hier Gegenstand der Beschreibung sein soll, sondern der zum Teil ungewöhnlich hart geführte Kampf um das Amt des Ortsvorstehers. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Parteien es wohl verstanden haben, wie wichtig die Ortsbeiräte für die kommunalpolitische Arbeit sind. Als Vertreter vor Ort kennen sich die Mitglieder der Ortsbeiräte bestens aus, wissen um die Ängste, Sorgen, Wünsche und Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind zumeist besser als jedwedes Umfrageinstitut, wenn es um die Stimmung vor Ort geht und sie sind nicht zuletzt auch die Vertreter ihrer Parteien vor Ort. Schafft man es sie in die Parteiarbeit einzubinden, so stärkt man die eigene Partei vor Ort, schafft man dies jedoch nicht, kann das Auswirkungen auf kommende Wahlergebnisse haben. Die Ortsvorsteher handeln zwar überparteilich und leiten die Sitzungen neutral, nichtsdestotrotz gehören sie einer Partei an und werden in den Stadtteilen auch als Vertreter dieser Partei wahrgenommen. Die Partei, die also den Ortsvorsteher stellt, hat damit eine gewisse Machtbasis vor Ort.

Sind die Ortsbeiräte für die Parteien also ein Instrument der Basisarbeit oder der Machtbasis?
Sicherlich beides. Zum einen gibt man jungen Menschen die Möglichkeit sich erste Sporen in der Politik zu verdienen und das politische Alltagsgeschäft von der Pieke auf zu lernen. Auch Quereinsteiger haben die Möglichkeit außerhalb des „großen Rampenlichts“, erst einmal Politik im Kleinen zu machen und sich mit den Problemen vor Ort zu beschäftigen. Auf der anderen Seite bieten die Ortsbeiräte den Parteien auch eine Machtbasis. Dort wo die Ortsbeiräte gute Arbeit leisten und nah am Bürger sind, kann man davon ausgehen, dass die Partei dies auch in Wahlergebnissen spürt. Natürlich gilt dies zunächst einmal für Kommunalwahlen, aber wenn dann auch bei Landtags- und Bundestagswahlen die örtlichen Vertreter ihrem Wahlkreiskandidaten Vertrauen aussprechen, so führt das zu einem gewissen Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern und hat auch hier durchaus Auswirkungen.
Inwiefern die Ortsbeiräte eine Machtbasis innerhalb der Partei darstellen oder sind, ist noch einmal eine andere Frage. Da die Themen vor Ort oft sehr unterschiedlich sind und damit auch die Zusammensetzung der „Gruppe Ortsbeiräte“ innerhalb einer Partei sehr heterogen daher kommt, ist es zumeist nicht erkennbar, dass diese Gruppe mit einer Stimme spricht. Es wäre jedoch mithin sehr interessant, wenn sich hier einmal ein Zusammenschluss bilden würde. Vor allem bei der CDU, der SPD und auch bei den Grünen übertrifft die Zahl der Ortsbeiräte, die Zahl der Stadtverordneten, rechnet man Doppelmandate weg, bleibt diese Tendenz dennoch bestehen. Findet man sich als Ortsbeiräte also zusammen, könnte man auch hier durchaus großen Einfluss innerhalb der Partei nehmen.

Man sieht also, dass ein Belächeln der Ortsbeiräte absolut unangebracht ist und die traditionelle Stärke der Frankfurter Ortsbeiräte große Auswirkungen auf die (Kommunal)Politik hat oder haben kann. Die Parteien haben dies erkannt und damit verspricht die noch sehr frische neue Legislaturperiode, eine sehr spannende zu werden.

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